Industrie + Technik

Merck Electronics in Taiwan | Der Darmstädter Konzern Merck hat einen Standort für Halbleiterprodukte in Kaohsiung, Taiwan, eröffnet. Der Unternehmensbereich Electronics hat dort insgesamt 500 Mio. Euro investiert. Mit einer Fläche von 150 000 Quadratmetern ist in Kaohsiung Mercks größte Produktionsstätte für Halbleitermaterialien. Der Schwerpunkt liegt auf Dünnschichttechnik und Formulierung sowie auf Spezialgasen zum Schichten, Ätzen und Strukturieren der Halbleiter für Chips, besonders für KI-Anwendungen.Brenntag übernimmt Chem Tech in Nordamerika | Der Chemikalienhändler Brenntag aus Essen übernimmt den texanischen Anbieter von Ölfeldchemikalien Chem Tech Services. Die Essener integrieren Chem Tech in ihre Energiedienstleisterplattform Coastal Chemical für die Öl- und Gasindustrie. Das übernommene Unternehmen setzte im vergangenen Jahr mehr als 80 Mio. US-Dollar um. Die finanziellen Details der Übernahme wurden nicht bekannt gegeben.Bilfinger plant Kerosin-Pipeline in Dubai | Der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger liefert Engineering- und Designleistungen für eine Kerosin-Pipeline zum Dubai Al Maktoum International Airport. Auftraggeber ist Emdad Aviation Fuel Storage, ein Unternehmen der Emirates General Petroleum Company.Lieferketten mit Isotopenanalytik prüfen | Das neuseeländische Prüfunternehmen Oritain arbeitet jetzt mit dem Jülicher Unternehmen Agroisolab. Das Spin-off des Forschungszentrums Jülich gilt als Pionier bei Stabilisotopenanalytik. Zum Oritain-Laborverbund gehören zudem Imprint Analytics (Österreich), Advanced Isotopic Analysis (Frankreich) und Isotrace (Neuseeland). Mit Stabilisotopenanalyse lässt sich ermitteln, ob etwa Saft oder Honig unzulässige oder synthetische Zusätze oder Rohstoffe enthalten.Ausgaben für Forschung und Entwicklung | Die chemische und die pharmazeutische Industrie haben im Jahr 2024 ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F+E) verringert. Die Aufwendungen der chemischen Industrie sanken um 2,4 Prozent, die der pharmazeutischen Industrie um 2,1 Prozent. Softwareunternehmen erhöhten die internen F+E-Aufwendungen dagegen um 6,6 Prozent. Dies zeigen Daten des Stifterverbands.Über alle Branchen haben Unternehmen in Deutschland im Jahr 2024 für selbst durchgeführte F+E 92,5 Mrd. Euro ausgegeben. Die 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr entsprechen der Inflationsrate. Um 3,7 Prozent auf 33 Mrd. Euro stiegen die Ausgaben für die Vergabe von F+E-Aufträgen an andere Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Hochschulen.Im Jahr 2024 lag der Anteil der internen Aufwendungen für F+E am Bruttoinlandsprodukt bei 3,13 Prozent und blieb damit gegenüber dem Vorjahr unverändert. Dabei machen die Aufwendungen der Wirtschaft 2,14 Prozent aus. Das Übrige verteilt sich auf Hochschulen, staatliche Forschungseinrichtungen und private Organisationen ohne Erwerbszweck.Uniper und Thyssenkrupp Uhde kooperieren bei Ammoniakspaltung | Das Düsseldorfer Energieunternehmen Uniper und der Essener Anlagenbauer Thyssenkrupp Uhde wollen Ammoniak-Cracking-Anlagen bauen: Bis zu sechs Großanlagen sollen zusammen 7200 t Ammoniak pro Tag verarbeiten. Wasserstoff aus Ammoniak soll fossile Rohstoffe zur Energiegewinnung ersetzen.Reicat: Wasserstoffrecycling bei Symrise | Der hessische Anlagenbauer Reicat hat eine Wasserstoffrecyclinganlage für das Holzmindener Unternehmen Symrise in Spanien in Betrieb genommen. Bei der Produktion von Duft- und Geschmacksstoffen dient H2 als Spülgas. Die Recyclinganlage reinigt den Abgasstrom und speist bis zu 98 % des eingesetzten Wasserstoffs zurück in den Herstellprozess.Ein erstes Wasserstoffrecyclingsystem von Reicat läuft bei Symrise in den USA seit dem Jahr 2017.Uhde baut in Nigeria | Thyssenkrupp Uhde Fertilizer Technology liefert dem nigerianischen Unternehmen Dangote Fertiliser die Technik für vier neue Harnstoff-Granulieranlagen. Harnstoffgranulat dient als Stickstoffdünger.Umweltbundesamt versteigert erstmals Emissionszertifikate | Seit Januar werden Zertifikate im nationalen Emissionshandel (nEHS) zwischen 55 und 65 Euro pro Stück versteigert. Vorher wurden ab dem Jahr 2021 nEHS-Zertifikate zum Festpreis verkauft. Dieser stieg seitdem von 25 auf 55 Euro.Mit der Durchführung der Auktionen hat das Umweltbundesamt die Energiebörse European Energy Exchange mit Sitz in Leipzig beauftragt, die zuvor bereits die Zertifikate verkauft hatte. Im letzten Jahr betrugen die Verkaufserlöse etwa 13 Mrd. Euro. Teilnehmende des nEHS sind etwa Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölwirtschaft. Das neue Auktionsverfahren entspricht dem System, das ab dem Jahr 2027 im europäischen Emissionshandel für Brennstoffe gelten wird.CHT feiert in Asien | Die Spezialchemie-Gruppe CHT aus Tübingen betreibt den chinesischen Standort CHT Dongguan seit 30 Jahren. Der Standort CHT Tianjin feiert sein 15-jähriges Bestehen.EU-Kommission: CO2-Grenzausgleich für große Unternehmen | Alle Unternehmen müssen bisher die CO2-Emissionen im Produktionsprozess mit aus der EU importierten Gütern melden. So entsteht ein Zusammenhang zwischen Waren, im Ausland ausgestoßenen CO2-Emissionen und dem im Herkunftsland gezahlten CO2-Preis.Seit Januar gilt der europäische CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM): Unternehmen müssen CBAM-Zertifikate kaufen, um die Emissionen zu decken. Der CBAM gilt ab jährlich 50 Tonnen importierter Stoffe. Dazu zählen Eisen, Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff, die nicht in der EU produziert wurden. Kleinimporteure müssen am CBAM nicht mehr teilnehmen. Der Europäischen Kommission zufolge befreit die neue Regelung etwa 90 Prozent der bisher betroffenen Unternehmen von den CBAM-Pflichten. Gleichzeitig blieben 99 Prozent der CO2-Emissionen vom CBAM erfasst, habe die Probephase ergeben.Maren Bulmahn <a href="mailto:mb@mb-recherche.de">mb@mb-recherche.de</a>Frauen als leitende Angestellte in der Chemie | Frauen erreichen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie ähnlich häufig leitende Positionen wie Männer. Dies ergab eine Umfrage des Verbands angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA) unter etwa 1100 VAA-Mitgliedern, darunter ein Drittel Frauen. In der Altersgruppe der 44- bis 51-Jährigen gaben 29 Prozent der Frauen und 28 Prozent der Männer an, leitende Angestellte zu sein (Grafik). Etwa ein Drittel der Frauen und ein Zehntel der Männer glaubten, dass das eigene Geschlecht oder Alter andere darin beeinflusst haben, wie sie ihre berufliche Leistung einschätzen.<img alt="image" src="https://eu-central-1.graphassets.com/Aype6X9u2QGewIgZKbFflz/cmjwempsjcegu07ujtbi4gejx">Wacker und Sico | Ein Anwendungszentrum für organofunktionelle Silane eröffneten das Münchner Unternehmen Wacker Chemie und der chinesische Spezialsilanhersteller und Wackers Joint-Venture-Partner Sico Performance Material in Jining, China (Foto). Dort entwickeln sie Additive für Beschichtungen, Kunst- und Klebstoffe. Die Gesamtinvestition für das Wacker-Sico-Center beträgt rund 500 000 Euro.<img alt="image" src="https://eu-central-1.graphassets.com/Aype6X9u2QGewIgZKbFflz/cmjwemr7hbx4o07tad5ul2nto">Hier im chinesischen Jining stellen die Unternehmen Wacker und Sico Silane her. Foto: Wacker

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Aus der Wirtschaft

Merck Electronics in Taiwan | Der Darmstädter Konzern Merck hat einen Standort für Halbleiterprodukte in Kaohsiung, Taiwan, eröffnet. Der Unternehmensbereich Electronics hat dort insgesamt 500 Mio. Euro investiert. Mit einer Fläche von 150 000 Quadratmetern ist in Kaohsiung Mercks größte Produkti...

Was passiert, wenn die Konkurrenz Ihre patentierte Erfindung nutzt? Wie Sie schnell Beweise vor Ort beim Wettbewerber sichern, um gegen Patentverletzungen vorzugehen.Im Jahr 2025 erhielten die <link href="#nadc20264154463-fig-0001">Ökonomen Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt den Wirtschaftsnobelpreis für ihre Forschung zum innovationsgetriebenen, nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Sie haben unter anderem gezeigt: Patente schaffen einen Anreiz für Fortschritt und fördern das Wachstum.<figure xml:id="nadc20264154463-fig-0001"><figure><img alt="image" src="https://eu-central-1.graphassets.com/Aype6X9u2QGewIgZKbFflz/cmjwe4d77bnel07uvmbey808x"><figcaption><label>Abb.1: </label>Bild: treety / Adobe Stock</figcaption></figure></figure>Neue Produkte zu erforschen und entwickeln ist teuer. Als Ausgleich bieten die Rechtssysteme moderner Gesellschaften Erfinder:innen über Patente ein zeitlich begrenztes Exklusivitätsrecht für ihre Innovationen.<h2 type="main">Was Patente schützen</h2>Patentschutz ist wirtschaftlich wertvoll. Er schließt Wettbewerber temporär vom Markt aus und ermöglicht somit höhere Erträge für Patentinhabende. Auch damit, Patente zu lizenzieren oder zu verkaufen, lässt sich Geld verdienen.Je nach Erfindung schützen Patente in europäischen Staaten:<ul style="bulleted"><li>ein Produkt in Form einer chemischen Zusammensetzung, beispielsweise einen Speziallack oder eine pharmazeutische Formulierung,</li><li>eine Vorrichtung, etwa einen Bioreaktor oder eine Tablettenpresse,</li><li>eine neue Verwendung, beispielsweise die einer bekannten Legierung als Katalysator oder</li><li>ein Verfahren, etwa eine neue Methode, um einen bekannten Stoff herzustellen.</li></ul>Andere Marktteilnehmer dürfen die geschützte Erfindung nicht verwerten, bis der Patentschutz abläuft. Sie dürfen also ein Erzeugnis nicht herstellen, anbieten, in Verkehr bringen, gebrauchen, zu den genannten Zwecken einführen oder besitzen sowie Vorrichtungen, Verfahren und neue Verwendungen nicht anwenden oder zur Anwendung anbieten. Sollten sie es doch tun, kann die Patentinhaberin dagegen angehen, etwa vor Gericht klagen. Dafür ist nachzuweisen, dass die Erfindung unberechtigt verwendet wurde. Dies ist je nach Art der Erfindung einfacher oder schwieriger.<h2 type="main">Verletzungen nachweisen</h2>Einfach zu beweisen sind Patentverletzungen bei chemischen Zusammensetzungen oder pharmazeutischen Formulierungen. Denn diese sind auf dem freien Markt erhältlich und lassen sich analysieren.Bei Verfahren und Verwendungen, die ein Wettbewerber trotz Patentschutz praktiziert, ist das schwieriger: Das kann still und heimlich in den Produktionsanlagen des Wettbewerbers geschehen. Um auf Beweismittel zuzugreifen, müsste die Patentinhaberin Zugang zu den Betriebsstätten haben.Bei Verfahrenspatenten ist in Deutschland und vielen europäischen Ländern zwar auch das unmittelbar mit dem Verfahren hergestellte Produkt geschützt und es gibt eine Beweislastumkehr – wenn das Produkt also bestimmte Charakteristiken aufweist, ist anzunehmen, dass es nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wurde. Allerdings führen oft mehrere Verfahren zum gleichen Produkt. Die Patentverletzung ist somit mitunter nicht allein am Produkt beweisbar.In solchen Fällen ist es nötig, die Produktionsstätten des Wettbewerbers oder Lagerhallen Dritter zu besuchen. Beweissicherungs- oder Besichtigungsverfahren helfen dann, Patentverletzungen schnell und mit niedrigem Risiko nachzuweisen, statt eine Verletzung einfach hinzunehmen. Denn dieses Hinnehmen geschieht viel zu oft, wie die Autoren finden, die solche Verfahren bereits für Unternehmen verschiedener Größe durchgeführt haben – vom Kleinunternehmen bis zum börsennotierten Großkonzern. Häufig komme es allein durch die Besichtigung schon zu einem Vergleich – ohne Patentverletzungsverfahren.<h2 type="main">Beweise sichern</h2>Ein Besichtigungsverfahren erlaubt der Patentinhaberin durch gerichtlichen Beschluss, Beweismittel zu sichern, die für ein Patentverletzungsverfahren nötig sind und auf die sie ohne das Verfahren keinen Zugang hätte. Dabei geht es vor allem um Beweismittel, die sich auf dem Betriebsgelände der Patentverletzerin befinden.Ein Besichtigungsverfahren kann an jedem Standort durchgeführt werden, an dem es relevante Beweise gibt, also etwa am Herstellungsort, bei Kunden, in einem Warenlager oder am Messestand.Wichtig: Das Besichtigungsverfahren wird ex parte gewährt – das heißt, ohne die Patentverletzerin vorher zu informieren. Ist diese nicht bereit, die Besichtigung zu dulden und Zugang zu Maschinerie, Produkten und Dokumenten zu ermöglichen, kann auch die Polizei gerufen werden, um die Besichtigung durchzusetzen.Ein Besichtigungsverfahren lässt sich beim EU-Einheitspatentgericht [Nachr. Chem. 2024, 72(11), 40] oder bei einem deutschen Gericht beantragen, das für Patentstreitigkeiten zuständig ist. Das deutsche Besichtigungsverfahren erlaubt, Beweise an deutschen Standorten zu sichern. Beim Besichtigungsverfahren vor dem <link href="#nadc20264154463-fig-0002">Einheitspatentgericht dürfen Beweise in einem oder mehreren der 18 Teilnehmerstaaten gesichert werden, darunter Deutschland, die Beneluxstaaten, Frankreich, Italien und Österreich (Karte oben).<figure xml:id="nadc20264154463-fig-0002"><figure><img alt="image" src="https://eu-central-1.graphassets.com/Aype6X9u2QGewIgZKbFflz/cmjwe4eitblj407tarxpu8hqj"><figcaption><label>Abb.2: </label>Mit einem einzigen Beweissicherungsverfahren vor dem Einheitspatentgericht lässt sich eine Patentverletzung in den 18 blau markierten EU-Staaten nachweisen. Bild: OpenStreetMap, Lizenz ODbL 1.0</figcaption></figure></figure><h2 type="main">Voraussetzungen</h2>Beantragt eine Patentinhaberin ein Besichtigungsverfahren, muss sie darlegen, dass eine Patentverletzung wahrscheinlich ist. Ein belegbarer Verdacht muss also vorliegen. Dieser kann etwa auf öffentlich verfügbaren Informationen oder Aussagen von Fachleuten beruhen, die auf eine Patentverletzung hindeuten. Für erfahrene Anwälte ist das in der Regel keine große Hürde. Zudem ist dem Gericht darzulegen, warum die Besichtigung notwendig ist und die Beweismittel nicht einfacher hätten erbracht werden können.Plant eine Patentinhaberin ein Besichtigungsverfahren, sollte sie sich möglichst früh mit einem erfahrenen Anwalt abstimmen. Denn das EU-Einheitspatentgericht und manche deutschen Gerichte setzen voraus: Die Patentinhaberin muss das Verfahren ohne Verzögerung einleiten, nachdem sie von der wahrscheinlichen Verletzung erfahren hat. Pauschale Zeitangaben gibt es dabei nicht; jedes Gericht gestattet unterschiedlich langes Warten.Sind dem Antrag zufolge alle Voraussetzungen für ein Besichtigungsverfahren erfüllt, genehmigt ihn das Gericht innerhalb weniger Tage nach dem Einreichen. Dadurch bleibt der Überraschungseffekt gewahrt: Die vermeintliche Patentverletzerin ist nicht vorgewarnt und kann keine Beweise beiseiteschaffen.<h2 type="main">Begutachten</h2>Den Beschluss über das Besichtigungsverfahren stellt ein Gerichtsvollzieher zu, begleitet von einem technisch kompetenten Sachverständigen oder IT-Forensiker sowie einem Rechts- und einem Patentanwalt der Patentinhaberin, die dann sofort mit dem Beweisesichern beginnen. Die Patentinhaberin darf den Sachverständigen selbst vorschlagen, dieser muss aber neutral sein. Der Sachverständige sammelt die Beweise, lässt bei Bedarf Laboranalysen durchführen und erstellt ein Gutachten. Dieses kann zu chemischen oder technischen Funden Stellung nehmen oder eine vollständige Patentverletzungsanalyse umfassen. Diese erklärt noch, wie bestimmte Merkmale im Patent aus Sicht der technischen Fachperson zu verstehen sind, und enthält eine Einschätzung, ob das analysierte Produkt unter den Anwendungsbereich des Patents fällt.Um Beweise für die Patentverletzung zu sichern, dürfen Sachverständige<ul style="bulleted"><li>Fotos und Videos aufnehmen,</li><li>Proben nehmen,</li><li>Messungen durchführen,</li><li>Quellcodes herunterladen,</li><li>Handbücher, Datenblätter, interne Forschungs- und Entwicklungsberichte oder weitere Dokumente kopieren.</li></ul>Das Gericht entscheidet, ob die Antragstellerin Zugang zum vollständigen Gutachten des Sachverständigen erhält oder ob Teile geschwärzt werden. Das soll verhindern, dass Besichtigungsverfahren zur Industriespionage zweckentfremdet werden. Bis das Gutachten an die Antragstellerin herausgegeben wird, kann es wenige Tage bis mehrere Monate dauern – je nachdem, wie viel die Patentverletzerin als (vermeintliche) Betriebsgeheimnisse zu deklarieren wünscht.<h2 type="main">Klagen oder einigen</h2>In der Regel erhalten zumindest die vermeintliche Verletzerin und die Anwälte der Patentinhaberin das vollständige Gutachten. Dass die Patentinhaberin selbst auch möglichst das vollständige Gutachten bekommt, müssen ihre Anwälte durchsetzen – nicht schwierig, wenn das Gutachten die Verletzung bestätigt. Erkennen die Anwälte bereits, dass sich der Verdacht einer Patentverletzung nicht bestätigen ließ und die vermeintliche Verletzerin stattdessen eine alternative Lösung umgesetzt hat, lässt sich das Verfahren an dieser Stelle beenden und weiterer Aufwand vermeiden.Auf Grundlage des Gutachtens kann die Patentinhaberin Patentverletzungsklage erheben, muss aber nicht – zumindest vor einem deutschen Gericht hat sie unbegrenzt Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. In einem Verfahren vor dem EU-Einheitspatentgericht muss dem Besichtigungsverfahren ein Patentverletzungsverfahren innerhalb von 31 Kalender- oder 20 Werktagen folgen, sonst dürfen die Beweismittel nicht mehr verwendet werden.In der Praxis sind Verletzungsverfahren allerdings meist gar nicht notwendig. Gibt es genügend Beweise und weist das Gutachten auf eine tatsächliche Patentverletzung hin, finden die Parteien oft eine außergerichtliche Lösung, etwa eine Lizenzvereinbarung oder Unterlassungserklärung sowie Schadensersatzzahlungen.Für Patentinhabende sind Besichtigungsverfahren risikoarm: Kommt das Gutachten wider Erwarten zu dem Schluss, dass keine Patentverletzung vorliegt, kann die Patentinhaberin auf eine Klage verzichten. Sie trägt dann nur die Kosten für das Besichtigungsverfahren und muss gegebenenfalls der vermeintlichen Patentverletzerin eine Entschädigung für deren Anwaltskosten zahlen. Schadensersatzforderungen entstehen in der Regel nicht, da die Besichtigung keine Schäden verursacht.In diesem Beitrag verwenden wir bestimmte Begriffe in der femininen oder der maskulinen Form, wie in der Patentbranche üblich. Dies schließt jeweils alle Formen (m/w/d) ein und soll kein Geschlecht bevorzugen oder benachteiligen.<h2 type="main">AUF EINEN BLICK</h2>Mit einem Besichtigungsverfahren lassen sich Patentverletzungen schnell und umfassend nachweisen, um Konkurrenten an den Verhandlungstisch zu bewegen.Für die patentinhabende Person sind Besichtigungsverfahren risikoarm: Liegt wider Erwarten keine Patentverletzung vor, kann sie auf eine Klage verzichten.Vor welchem Gericht ein Besichtigungsverfahren am besten zu beantragen und durchzuführen ist, ist einzelfallabhängig. Erfahrene Anwälte helfen bei der Entscheidung.<h2 type="main">Die Autoren</h2>Verfasst haben den Beitrag Tobias Alexander Popp (oben) und Andreas Kabisch von der Kanzlei Meissner Bolte. Popp ist promovierter Apotheker, deutscher und europäischer Patentanwalt sowie Vertreter vor dem Einheitspatentgericht. Seit 2026 ist er Vorstandsmitglied der Fachgruppe Patentrecht der GDCh. Besichtigungsverfahren hat er vor allem im Zusammenhang mit biotechnologisch hergestellten Produkten durchgeführt. Kabisch ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er leitet die Patentstreitabteilung bei Meissner Bolte und ist Vertreter vor dem Einheitspatentgericht.<img alt="image" src="https://eu-central-1.graphassets.com/Aype6X9u2QGewIgZKbFflz/cmjwe4fvtbnfy07uv48jvawj8"><img alt="image" src="https://eu-central-1.graphassets.com/Aype6X9u2QGewIgZKbFflz/cmjwe4h4obngl07uvhmlxbq8c">

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